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Politische Eingriffe in den Markt sind dort notwendig, wo der unregulierte Wohnungsmarkt mit Kosten verbunden ist, die für nennenswerte Teile der Bevölkerung nicht bezahlbar sind. Doch welche Eingriffe machen Sinn, welche nicht?
Der Mietwohnungsmarkt scheint nur eine Richtung zu kennen: immer teurer, immer knapper. Doch ein entfesselter Neubau allein ist keine Lösung. Plädoyer für einen orchestrierten Dreiklang aus Neubau, hohen Marktmieten und zielgenauen staatlichen Interventionen.
Nach den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL haben sich die Gemüter beruhigt. Unwürdige Berichterstatter verloren aus den Augen, dass die Forderungen der Gewerkschafter angemessen waren. Zeit für eine Nachschau auf den Arbeitskampf.
Die FAZ führt eine verschärfte Kampagne gegen die Sozialversicherung, die sie als Erzübel der Wirtschafts- und Sozialordnung darstellt. Sie sei nicht nur zu teuer, sondern gefährde auch die nationale Sicherheit, weil das in die Rentenkassen fließende Geld der Rüstungspolitik fehle.
Dass Künstliche Intelligenz kein reiner Jobkiller ist, wie lange befürchtet, ist keine neue Erkenntnis mehr. Für die Politik ist das dennoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Denn der technologische Wandel erfordert nicht nur Interventionen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Evangelische Heimstiftung testet einen sozialen KI-Roboter in einem Mannheimer Pflegeheim. Werden Wesen wie „Oskar“ künftig normale Begleiter?
Soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden, darf sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen. Entsprechend desaströs wäre es, würde der Solidaritätszuschlag abgeschafft.
Geht es nach der CDU, soll die solidarische Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren und durch ein kapitalgedecktes System ergänzt werden. Doch davon profitiert nur die Finanzwirtschaft.
Das Wirtschaftswende-Papier der FDP ist ein Sozialwende-Papier. Die sozialpolitischen Auseinandersetzungen drohen künftig wieder mehr im ideologischen Überbau geführt zu werden.
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